Mutmaßliche Rechtsterroristen in Koblenz vor Gericht

Koblenz. Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen müssen sich seit Mittwoch in Koblenz vor Gericht verantworten. Der Frau und den vier Männern wird vorgeworfen, im Zuge eines geplanten Umsturzes auch die Entführung des Bundesgesundheitsministers beabsichtigt zu haben. Sie werden der »Reichsbürger«-Szene zugeordnet, die die Legitimität der BRD und die ihrer Gesetze nicht anerkennt. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Laut Bundesanwaltschaft schlossen sich die fünf Angeklagten spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Zusammen sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Minister Karl Lauterbach (SPD) bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe nach eigener Vorstellung nutzen, um eine »konstituierende Versammlung« einzusetzen. Das Gericht setzte für den Prozess Dutzende Termine bis Mitte Januar kommenden Jahres an. (AFP/jW)