25.05.2023 / Inland / Seite 4

Grüne verlieren Geduld

Parlamentsgeschäftsführerin attackiert Koalitionspartner FDP für Blockadehaltung bei Gebäudeenergiegesetz. Verabschiedung durch Bundestag offen

Kristian Stemmler

Die Grünen, die täglich mehr unter Druck geraten, wollen ein bisschen Regierungskrise spielen. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, hat am Mittwoch den Koalitionspartner FDP offen attackiert. Es sei »verantwortungslos«, dass die FDP das parlamentarische Verfahren um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) blockiere. Die Partei verhalte sich derzeit »wie eine Opposition mit Ministerämtern« und halte sich nicht an Absprachen, warf Mihalic d...

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