Lindner macht Kürzungsvorgaben

Berlin. Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen. Sie seien nun aufgefordert, »eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen«, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Nach Informationen des Handelsblatts müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts kürzen. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der Finanzplanung vorgesehen war. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und er hätten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. (dpa/jW)