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Aus: Ausgabe vom 03.06.2023, Seite 1 / Inland

Klage gegen Demoverbot in Leipzig

Leipzig. Die Organisatoren der für Sonnabend in Leipzig geplanten antifaschistischen Demonstration, mit der auf das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Prozess reagiert werden soll, wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz vor. Bereits ab Freitag, 18 Uhr, wird ein sogenannter Kontrollbereich eingerichtet, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen Leipzigs umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren. Die Stadt Leipzig hatte die Demo am Donnerstag abend verboten, weil ein »unfriedlicher Verlauf« zu befürchten sei. (dpa/jW)