Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.06.2023, Seite 2 / Inland

Heizungsgesetz in Bundestag eingebracht

Berlin. Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag wurde das Heizungsgesetz am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, die Details klären sollen. Der am Dienstag entschärfte Entwurf war mit der Mehrheit der Ampelkoalition kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden – gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Bis zur Verabschiedung Anfang Juli soll nun etwa geklärt werden, wer Anspruch auf staatliche Förderung beim Heizungsumbau hat, wie »Fehlanreize« zum Einbau von Holzpelletheizungen vermieden und welche Kosten Immobilienbesitzer auf Mieter umlegen können. (Reuters/jW)