Französische Regierung löst Umweltkampagne auf

Paris. Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltkampagne »Les Soulèvements de la terre« (Aufstand der Erde) aufgelöst. In einem entsprechenden Dekret, über das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete, hieß es, die Gruppe habe »unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt« zu Sabotageakten und Sachbeschädigungen aufgerufen. Außerdem sei sie für gewaltsame Übergriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich. Demnach wird »Les Soulèvements de la terre« zudem vorgeworfen, im Internet für ihre Aktionen geworben zu haben. Die Gruppe hatte schon angekündigt, sich gegen die Repression der Regierung zu wehren. »Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen«, hieß es auf ihrer Website.

Die Vorwürfe der Behörden stehen in Zusammenhang mit Protesten gegen ein Bewässerungsprojekt in Sainte-Soline in Westfrankreich bei dem sich Demonstranten und Einsatzkräfte gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert hatten. Nach Behördenangaben wurden dabei mehr als 30 Menschen verletzt, fünf von ihnen schwer. Nach Angaben des Bündnisses Bassines non merci, an dem auch »Les Soulèvements de la terre« beteiligt war, gab es 200 Verletzte. Zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.

Schon zu Monatsbeginn waren französische Behörden mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen die Klimaaktivisten vorgegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sabotageakte an einem Standort des Baustoffunternehmens Holcim-Lafarge in der Nähe von Marseille der Anlass für die Razzien.

Die Auflösung von Gruppen und Vereinen sei ursprünglich nur in besonders schweren Fällen vorgesehen, etwa bei Terrorismus, betonte die Umweltorganisation Greenpeace in einer Stellungnahme am Mittwoch. Die »Manipulation des Rechts« durch die Regierung sei »besorgniserregend«, sagte Laura Monnier von Greenpeace in Frankreich. (AFP/jW)