10.07.2023 / Inland / Seite 8

»Solche Verfahren zeigen, wieviel Recht noch existiert«

NRW: Drei Antifaschisten und Sozialisten aus der Türkei in BRD nach Paragraph 129b angeklagt. Ein Gespräch mit Anna Busl

Henning von Stoltzenberg

Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wurden angeklagt, weil sie Mitglieder einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« seien. Was wird ihnen zur Last gelegt?

Alle drei sollen sich in unterschiedlichen Zeiträumen mitgliedschaftlich für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, jW) betätigt haben. Sie sollen in die hierarchischen Strukturen der Organisation eingebunden gewesen sein und an der »Rückfront für die Vereinigung gearbeitet haben«, ...

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