Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2023, Seite 2 / Ausland

Ukraine: Neues Zentrum zur Strafverfolgung

Den Haag. Am Montag hat ein internationales Strafverfolgungszentrum in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Laut EU-Kommission soll es eine Schlüsselrolle bei der Untersuchung des Russland vorgeworfenen »Verbrechens der Aggression« gegen die Ukraine spielen. Dies schließe die Einrichtung eines möglichen Tribunals zur Verurteilung russischer Vergehen ein. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beteiligt. Weder Russland noch die Ukraine noch ihr enger Verbündeter USA haben bisher das Römische Statut des IStGH ratifiziert. (dpa/jW)

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