Bund und Länder einigen sich auf »Klinikreform«

Berlin. Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die »Krankenhausreform« geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern am Montag von einer »Revolution«. Über den Sommer wollen Bund und Länder nun einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten. Bei der Finanzierung werde es wie geplant eine Abkehr von den Fallpauschalen geben, sagte Lauterbach. Künftig sollten 60 Prozent der Kosten von Kliniken über Vorhaltepauschalen gedeckt werden. Die Vorhaltepauschalen könnten nur Kliniken erhalten, die auch entsprechende Qualtiätskriterien erfüllten, so Lauterbach. Die Änderung sei damit auch eine »Existenzgarantie für kleine Kliniken auf dem Land«. Kritiker wie das »Bündnis Klinikrettung« bemängeln dagegen, dass die »Reform« zu weiteren Klinikschließungen führen wird. (AFP/jW)