13.07.2023 / Inland / Seite 4

Das Tor zum Tod

Hamburg: Senat will Volksinitiative gegen Rüstungsexporte per Verfassungsgericht kassieren lassen

Kristian Stemmler

Immer wieder gelingt es dem »rot-grünen« Hamburger Senat, Volksinitiativen und Volksbegehren mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu kippen. Im Mai 2019 stoppte das Gericht ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand, im Dezember 2020 eines für die Streichung der Schuldenbremse. Jetzt soll das Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen auf demselben Weg kassiert werden. Am Mittwoch fand vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht die mündliche Verhandlung...

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