05.06.2004 / Inland / Seite 5

Ziel sind 25 000 Unterschriften

Berlin: Volksbegehren zur Senatsabwahl gestartet

m Freitag hat die Initiative für ein Soziales Berlin begonnen, in der Hauptstadt Unterschriften für ein Volksbegehren zur vorzeitigen Ablösung des SPD-PDS-Senats zu sammeln. Die Initiatoren fordern von der Landesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Kultur und im Sozialbereich. Außerdem soll die Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft im Gesamtumfang von 21,6 Milliarden Euro aufgehoben werden. Andernfalls droht das Bündnis mit einem Volksentscheid, um...

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