Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2023, Seite 4 / Inland

Ampel: Grenzkontrollen sind »Ultima ratio«

Berlin. Die Bundesregierung betrachtet die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Kampf gegen illegalisierte Einwanderung – als »Ultima ratio«. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums laut dpa-Bericht vom Dienstag auf Anfrage mit. Man gehe statt dessen »im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor«. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich über die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen Ende Mai verständigt. Polizeilobbyisten hatten zuletzt gegenüber Welt vom Montag die Einführung von Grenzkontrollen in Ostdeutschland nach bayerischem Vorbild gefordert. (dpa/jW)