Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2023, Seite 4 / Inland

Faeser fordert Kollektivabschiebungen

Berlin. Das Innenministerium will Angehörige von Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte Clankriminalität vorgehen. (jW)