Polen: Vorerst kein Russland-Ausschuss

Warschau. Die polnische Regierung wird eine geplante ­»Russland-Kommission« wohl nicht mehr vor der ­Parlamentswahl im Oktober einsetzen können. Das sagte Ryszard Terlecki, Fraktionsführer der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Sonnabend dem Nachrichtensender TVN 24. Der von der Opposition »Lex Tusk« genannte Gesetzentwurf sah die Schaffung eines Ausschusses vor, der mögliche russische Einflussnahmen untersuchen sollte. Politiker mit zu großer Nähe zu Russland hätte die Kommission an den Pranger stellen oder gar aus dem politischen Leben ­ausschließen können. Nach Ansicht der Gegner sollte damit vor allem Oppositionsführer Donald Tusk von der Partei Bürgerplattform getroffen werden. (dpa/jW)