Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2023, Seite 1 / Inland

Erhöhung von Bürgergeld beschlossen

Berlin. Bezieher von Bürgergeld (vorher Hartz IV) sollen zum 1. Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Alleinstehende sollen ab Januar 563 statt 502 Euro im Monat erhalten, Zusammenlebende jeweils 506 statt 451 Euro. Die Erhöhung liegt damit unterhalb der Teuerungsrate von Lebensmitteln und Energie. Aktuell sind in den 502 Euro für einen Erwachsenen 174 Euro für Nahrung und Getränke enthalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von der Erhöhung am Mittwoch als »notwendiger Entscheidung«. Statt einer »unsäglichen ›Arbeit lohnt sich nicht mehr‹-Debatte« sollte der Kampf gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt werden, erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. »Wir brauchen einen existenzsichernden Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung.« (dpa/jW)