Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2023, Seite 4 / Inland

Björn Höcke wegen SA-Losung angeklagt

Halle. Der Fraktionsvorsitzende und Landesparteichef der Thüringer AfD, Björn Höcke, muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von Nazivokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Allerdings soll das Verfahren – anders als von der Anklagebehörde gefordert – nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden. Laut MDR soll Höcke 2021 eine Wahlkampfrede in Merseburg mit der SA-Losung »Alles für Deutschland« beendet haben. (AFP/jW)