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Aus: Ausgabe vom 20.09.2023, Seite 1 / Ausland

Schlagabtausch bei UN-Gipfel in New York

New York. US-Präsident Joseph Biden hat am Dienstag in seiner Rede vor der UNO in New York dazu aufgerufen, der Ukraine beizustehen. »Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher«, sagte Biden laut Agenturangaben. Ferner bekräftigte der US-Präsident, dass Washington keinen Konflikt mit Beijing suche. Im selben Atemzug beschwerte er sich jedoch über »Aggressionen und Einschüchterungen«, die von China ausgingen und denen man sich entgegenstellen werde. Zuvor hatte Chinas Vizepräsident Han Zheng am Rande der UN-Vollversammlung von den USA mehr Einsatz für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gefordert. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Montag sagte Han, Chinas Entwicklung sei ein Gewinn und kein Risiko für die USA. Aus dem US-Außenministerium verlautete, das Gespräch sei »offen und konstruktiv« gewesen. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (21. September 2023 um 11:43 Uhr)
    Wenn Biden über vorgebliche »Aggressionen und Einschüchterungen«, die von China ausgingen, klagt, dann ist das einmal öfter ein Beleg, wie sehr dem Wertewesten sämtliche Wertmaßstäbe abhandengekommen sind. Es sind doch die USA, die einen Krieg nach dem anderen führen, während China seit Jahrzehnten in keinen Krieg mehr verwickelt war. Warum sollte es aggressiv sein, wenn China Flugzeuge in die Straße von Taiwan schickt, während es offenbar überhaupt nicht aggressiv sein soll, wenn die USA Flugzeugträger dorthin schicken? Warum wird der unblutig vorgetragene Anspruch Chinas auf Taiwan damit faktisch negiert, während der blutig vorgetragene Anspruch der Ukraine auf den Donbass begrüßt wird? Warum galten vorgeblich Hunderte Opfer 2011 bei Gaddafis Niederschlagung des Aufstandes im Osten seines Landes als ausreichende Begründung, Libyen in Grund und Boden zu bomben, während die tatsächlich nach Tausenden zählenden Opfer des Aufstandes im Donbass keinerlei Gegenwehr rechtfertigen sollen? Und wenn Biden sagt »Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher«, dann liegt er auch damit meilenweit neben der Realität. Einen über den Schutz russischer Minderheiten hinausgehenden Anspruch Russlands gibt es originär nicht; die Rote Linie verläuft für Russland erst dort, wo Verhandlungen zur Durchsetzung der Minderheitenrechte verweigert werden und Mord und Totschlag an die Stelle der Achtung des Rechts treten. Dass Putin die Sowjetunion wieder herstellen oder gar ganz Europa erobern wollte, das sind westliche Hirngespinste, für die ich keinen einzigen validen Beleg kenne (sieht man mal von Äußerungen unmaßgeblicher Extremisten ab, die es natürlich auch in Russland irgendwo gibt). Überdies wird die derzeitige Schwächung Russlands Aserbaidschan zu seinem neuesten Feldzug gegen Bergkakabach ermutigt haben. Von Vernunft ist die westliche Führung weit entfernt.
    • Leserbrief von Rainer Kral aus Potsdam (22. September 2023 um 07:52 Uhr)
      Ich kann Ihnen nur zustimmen. Und es ist äußerst erfreulich, dass es in Deutschland Stimmen gibt, die, jenseits der verordneten Regierungsmeinung, einen klaren Standpunkt zur gegenwärtigen Politik des Westens gegenüber Russland äußern. Es ist nicht einfach, einen klaren Kopf zu behalten, bei all dem Dauerfeuer aus willigen Medienhäusern im Auftrage der Regierenden. Viele, vielleicht sogar die meisten Bürger dieses Landes sind der Kriegspropaganda erlegen, unwillig oder unfähig objektive Zusammenhänge herzustellen und sich jenseits des Mainstreams zu informieren. Es macht mich fassungslos, wie die Meinungsvielfalt in diesem Lande unter die Räder geraten ist und wie mit Menschen umgegangen wird, die dem Kriegstreiberkurs dieser schlimmsten Regierung, die Deutschland seit langem hatte, nicht folgen wollen.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (21. September 2023 um 14:22 Uhr)
      Was Sie schreiben, spricht jedem Menschen mit Gerechtigkeitssinn und wachem politischen Interesse aus dem Herzen. Diese unablässigen Verdrehungen der Tatsachen machen einem das Leben furchtbar schwer. Doch Sie sehen den Wertewesten immer noch zu positiv. »Aggressionen und Einschüchterungen«, die von China ausgingen, klagt, dann ist das einmal öfter ein Beleg, wie sehr dem Wertewesten sämtliche Wertmaßstäbe abhandengekommen sind.« Das ist der einzige Satz Ihres Beitrags, den ich nicht unterschreiben würde. Diese Maßstäbe hatte er nie. Verbal hat er sie natürlich immer noch wie zu allen Zeiten. Ich denke, die führenden westlichen Politiker sehen die Sachlage überhaupt nicht anders als China, als Sie oder viele Leser von jW. Sie treffen solche Aussagen nicht, weil Werte abhandengekommen sind, die sie früher hatten. Sie lügen wider besseres Wissen, um für ihre Politik propagandistisch die Bevölkerung zu gewinnen. So handelten auch Diktatoren wie Hitler. Wenn Sie seine Rede vom 23. Juni 1941 nach dem Überfall auf die UdSSR hören, strotzt sie von ähnlichen Schuldzuweisungen, wie sie jetzt der Westen gegen China und Russland gebrauchen. Aber er wusste es natürlich besser. Er wusste, dass er lügt. Und dieses »was meinen Zielen nutzt, das sage und verbreite ich« (wider besseres Wissen wie manche Advokaten), durchzog die Politik seit ewigen Zeiten.

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