Aus: Ausgabe vom 11.10.2023, Seite 4 / Inland
Gesetz soll Stiftungen Geldhahn abdrehen
Berlin. »Verfassungsfeindliche« Stiftungen sollen nach dem Willen von Ampel und Union in Zukunft nicht staatlich gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden. Die Fraktionen schlagen vor, politische Stiftungen nur zu finanzieren, wenn sie aktiv für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« und »Völkerverständigung« eintreten. (dpa/jW)
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