Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.10.2023, Seite 4 / Inland

Gesetz soll Stiftungen Geldhahn abdrehen

Berlin. »Verfassungsfeindliche« Stiftungen sollen nach dem Willen von Ampel und Union in Zukunft nicht staatlich gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden. Die Fraktionen schlagen vor, politische Stiftungen nur zu finanzieren, wenn sie aktiv für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« und »Völkerverständigung« eintreten. (dpa/jW)