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Aus: Ausgabe vom 18.10.2023, Seite 6 / Ausland

EU-Parlament: 50 Milliarden für die Ukraine

Strasbourg. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen des Staatenbündnisses für die Ukraine gestimmt. Für den Wiederaufbau des Landes soll Kiew in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Für das Hilfspaket stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen. Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um »jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption« zu verhindern. Für das auf einen möglichen EU-Beitritt ausgelegte Hilfspaket soll die Ukraine einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden. (AFP/jW)