Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.11.2023, Seite 5 / Inland

Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. »Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde«, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (Sonnabend). Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Coronakrise von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der Sieben-Prozent-Satz beibehalten bliebe. (dpa/jW)