Verfahren gegen VVN-BdA eingestellt

Hamburg. Nach fast sechs Monaten Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Cornelia Kerth (Foto), wegen Beleidigung eingestellt. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Gegenstand des Verfahrens war ein Plakat des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« mit der Aufschrift »Björn Höcke ist ein Nazi«, das die VVN-BdA beim Befreiungsfest am 8. Mai an ihrem Stand gezeigt hatte. Die Polizei war tätig geworden, weil sie in dem Plakat eine »üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens« nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches sah. Die Einstellung des Verfahrens gegen Kerth sei nun erfolgt, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage böten. (jW)