Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2023, Seite 4 / Inland

Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter

Berlin. Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger der BRD. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen. Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre. (AFP/jW)

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