Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter
Berlin. Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger der BRD. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen. Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
»Kriegsgegner müssen aus der Defensive«
vom 25.11.2023 -
Grünen-Spitze voll des Eigenlobs
vom 25.11.2023 -
BRD macht Flüchtlingen Hoffnung
vom 25.11.2023 -
Artikel 109 GG muss weg
vom 25.11.2023 -
Nonstop Baukrise
vom 25.11.2023