Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.11.2023, Seite 16 / Aktion
LPG junge Welt eG

Außerordentliche Generalversammlung der jW-Genossenschaft am 16. Dezember 2023

Von Dietmar Koschmieder
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Die Tageszeitung junge Welt gehört der Genossenschaft LPG junge Welt eG. Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel Ende Juni statt und beschäftigt sich vor allem mit dem Jahresabschluss und dem Rechenschaftsbericht von Vorstand und Aufsichtsrat. Laut Satzung können darüber hinaus bei Bedarf außerordentliche Generalversammlungen einberufen werden.

Diesen Bedarf sehen wir:

– Am 13. Januar 2024 findet die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Sie ist die wichtigste, die wir je veranstaltet haben: Gelingt es uns mit ihr, einen linken Aufbruch zu signalisieren oder scheitern wir mit der gewaltigen Aufgabe, die wir uns da gestellt haben?

– Die ökonomischen Grundlagen der jW sind stabil, aber die Tageszeitungsbranche ist gerade dabei, sich selbst zu zerstören: Die Belieferung von gedruckten Tageszeitungen in diversen Regionen wird eingestellt, ND und Taz wollen die Zeitungsproduktion außerhalb der Wochenendausgaben einschränken oder ganz einstellen, Druckereien schließen (um nur einige Stichpunkte zu nennen). Wie positioniert sich dazu die jW?

– Die Bundesregierung erklärt offen, dass ihr Inlandsgeheimdienst der jW »den Nährboden entziehen will«. Unser Verlag klagt dagegen vor Gericht, ein erster Prozesstermin steht an. Welche Folgen kann das haben?

– Zur Zukunft der jW gehört auch die Frage, wie sich das Unternehmen organisiert und wie die Nachfolgeüberlegungen für die Geschäftsführung aussehen.

– Die außerordentliche Sitzung ist aber auch notwendig, um Nachwahlen für den Aufsichtsrat durchzuführen: Eine Aufsichtsrätin ist zurückgetreten, die von der Generalversammlung gewählten Nachrücker können aber das Amt nicht übernehmen.

Zu all diesen Fragen wollen wir informieren und darüber diskutieren, welchen Beitrag die Genossenschaft für die Weiterentwicklung in unserem Sinne leisten kann. Dazu laden wir alle Genossinnen und Genossen herzlich ein.

Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung

der LPG junge Welt eG, Sonnabend, 16. Dezember 2023, 13 Uhr bis voraussichtlich 17 Uhr

in der jW-Maigalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin

(ab 12 Uhr werden Führungen durch die Räume von Verlag und Redaktion angeboten)

Vorschlag für die Tagesordnung:

1. Begrüßung, Wahl der Versammlungsleitung, Tagesordnung

2. Besondere Situation RLK 2024 und Aufgaben der Genossenschaft

3. Ökonomische Grundlagen und Perspektiven der Druckausgabe

4. Zum Stand Prozess Verlag 8. Mai gegen die Bundesrepublik Deutschland

5. Vorstellung Unternehmensstatut und Nachfolgepläne Geschäftsführung

6. Diskussion

7. Nachwahl Aufsichtsrat und Nachrückende

8. Sonstiges

Berlin, den 24. 11.2023

Mit genossenschaftlichen Grüßen

Eckehard Schlauß (Aufsichtsratsvorsitzender)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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