29.11.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Polarisierende Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden

In einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Dienstag zur gegenwärtigen Asylpolitik und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur »Verbesserung der Rückführung« heißt es:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. »Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unve...

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