Noch eine »Zeitenwende«: Bundeskanzler Olaf Scholz schwört die Bevölkerung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auf drastische Sozialkürzungen ein.

Die Nochregierungspartei tut alles, um den Prozess des Abschieds von den Apanagen und Limousinen in die Länge zu ziehen und schnell noch großzügige Zuwendungen zu tätigen.

Der spanische Premier prangert öffentlich das Töten in Gaza an und handelt im Hinterzimmer einen Deal aus über den Kauf von Raketen, die »im Kampf« erprobt wurden.

Ein vom Völkerrecht entgrenzter israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten.

Serie. »Unsere Leser« – kritisch, treu und meinungsstark. (Teil 4)

Bundesweiter Protesttag gegen Personalmangel und für mehr Geld im öffentlichen Dienst der Länder.

Verkehrsclub Deutschland zieht ernüchternde Bilanz des Autogipfels im Kanzleramt. Ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher Michael Müller-Görnert.

Am Montag fand in München ein Vortrag des linken israelischen Historikers Ilan Pappe statt. Zuvor waren die Räume entzogen worden, das Amtsgericht gab einer Verfügung der Organisatoren vor Beginn der Veranstaltung recht.

Das Statistische Bundesamt legt Zahlen vor. Die BRD liegt im EU-Vergleich im Mittelfeld. Kanzler Scholz kündigt Ende der Strom- und Gaspreisbremsen an.

In Berlin ab 2024 Behandlungstermine zu bekommen, wird schwieriger. Denn die Kassenärztliche Vereinigung reduziert die ambulante Versorgung bei Hausärzten. Linke-Gesundheitspolitiker Schulze fordert Versorgungszentren.

Nach den Schüssen auf drei palästinensischstämmige Studenten im US-Bundesstaat Vermont ist ein Verdächtiger am Sonntag nachmittag festgenommen und wegen dreifachen Mordversuchs angeklagt worden.

Treffen in Brüssel: Ukraine-Waffenhilfe für Stoltenberg indiskutabel, Beitritt Schwedens verzögert

Der Ressourcenhunger der Vereinigten Staaten befördert den schwelenden Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana. Mit der Entsendung von Truppen erreicht der Konflikt eine neue Eskalationsstufe.

Italien: Kongress der Kleinpartei Sinistra Italiana versucht sich in Bildung einer Front gegen die Regierung Meloni. Bekannter Politiker zum Parteichef gewählt.

Die Verhandlungen zur Länge der Feuerpause und Modalitäten des Gefangenenaustauschs laufen weiter. Der Iran fordert unterdessen eine dauerhafte Beendigung des Krieges und droht Richtung USA.

Widerstand gegen die israelische Besatzung: Gefangene Palästinenserinnen wieder zu Hause.

Volksrepublik will mit teilweiser Aussetzung der Visumspflicht europäische Investitionen in China ankurbeln und Touristen anziehen.

Aus Angst vor Trump erwägt Brüssel riesigen Militärfonds.

Seit rund einem Monat wird Tesla in Schweden bestreikt. Nun will sich der US-Autobauer vor Gericht gegen die Arbeitskampfmaßnahmen wehren und hat am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat eingereicht.

Ausnahmezustand Ausnahmslosigkeit: Lorraine Dastons regelrecht gute Studie zur Geschichte der Regeln liegt auf deutsch vor.

Jubilare der Woche: Wolfgang Neuss, Mary Gerold-Tucholsky.

»Alice«: Für das Festival Wien Modern arrangiert das Sirene-Operntheater Szenen aus Lewis Carrolls Klassiker.

Große Musik: Die irische Folkband Lankum live in Amsterdam.

Progressiver Neoliberalismus erscheint als politisches Oxymoron. Geprägt wurde der Begriff von Nancy Fraser und meint die Verbindung von neoliberaler Wirtschafts- und scheinbar fortschrittlicher Gesellschaftspolitik.

Ein namenloser Wanderarbeiter stolpert in L. A. auf eine Kiste voller Sonnenbrillen. Bald schon kann er auf Werbetafeln, im TV und in Magazinen die sublimen Botschaften der Herrschenden erkennen – und rebelliert.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Termine

Am Totensonntag wurde in Hamburg-Altona ein Mahnmal für Sinti und Roma, die den nazistischen Völkermord überlebten, eingeweiht.

Bayern: Initative in Burghausen ringt mit Rathaus um Gedenkstele für Antifaschisten. Ein Gespräch mit Max Brym, Dozent für Philosophie und Geschichte sowie Autor in München.

Eine neue Ausstellung im Münchner Instituto Cervantes widmet sich der Cartilla Escolar Antifascista.

In der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes widmet sich das Redaktionskollektiv dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in der BRD.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur gegenwärtigen Asylpolitik und zum Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Rückführung«.