06.12.2023 / Inland / Seite 4

Wahlgericht sagt nein

Bremen: Konkurrierende AfD-Lager scheitern mit Beschwerden gegen Bürgerschaftswahl 2023

Marc Bebenroth

Komplett gescheitert sind die beiden zerstrittenen AfD-Lager in Bremen noch nicht: Das von ihnen angerufene Wahlprüfungsgericht hat insgesamt vier Anträge gegen die Wahl zur Bürgerschaft vom 14. Mai dieses Jahres zurückgewiesen, wie das Lokalmagazin »Buten un binnen« von Radio Bremen am Dienstag berichtete. Damit muss die Wahl nicht wiederholt werden, zu der die AfD nicht zugelassen worden war. Gegen die Entscheidung steht noch der Weg zum Staatsgerichtshof offen.

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