Das Bundesverfassungsgericht muss trotz seines im November 2019 ergangenen Urteils zur Sanktionierung bei »Hartz IV« nicht vor weiterer Kürzung schützen – das Gegenteil könnte der Fall sein.

Joseph Biden warnt, »dass die Ukraine-Hilfe bald zu Ende sein könnte«: Das kaufmännische Herz, das in jedem US-amerikanischen Politiker schlägt, kennt da kein Pardon.

Gaza: UNO sieht »rapide« Zunahme ziviler Opfer. Mehr Tote als in jedem Feldzug Israels bisher. Ziele oft mit KI-Unterstützung ausgewählt.

Netanjahu sieht eine israelische »Sicherheitskontrolle« vor. Doch je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher ist, dass es keine palästinensischen Bewohner mehr geben wird.

Vom Segen staatlicher Souveränität in Zeiten der Kriege.

Das Ende der Linke-Bundestagsfraktion kann eine Chance sein - aber nur dann, wenn die zur reinen Parlamentspartei verödete Linkspartei einen Weg findet, auch außerhalb von Parlamenten Politik zu machen.

Mehr als 3.000 Beschäftigte haben am Dienstag bei Thyssen-Krupp Steel in Duisburg die Arbeit niedergelegt.

Die Diskussion um die Erhöhung des »Bürgergelds« zeigt einmal mehr die Uneinigkeit der Ampelkoalition. Die Linke nennt die Debatte um Kürzungen »völlig absurd« und möchte die zehn reichsten Milliardäre zur Kasse bitten.

Bremen: Konkurrierende AfD-Lager scheitern mit Beschwerden gegen Bürgerschaftswahl 2023.

Bundesregierung will »finanzielle Bildung« stärken und bemüht Expertise von Lobbyisten. Neueste PISA-Schulstudie sieht Schüler schlechter denn je.

Der »DGB-Index Gute Arbeit 2023« bescheinigt einen Zusammenhang zwischen Überlastung und schlechter Gesundheit in der Erwerbsarbeit. Nur ein geringer Anteil der Unternehmen ergreift von sich aus Gegenmaßnahmen.

EU-Mercosur-Abkommen: Brasiliens Präsident unter Druck der Großgrundbesitzer. Ein Gespräch mit Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Powershift e. V.

Nach dem Ende des Waffenstillstands in Gaza hat die Hisbollah ihre Angriffe auf militärische israelische Ziele wieder aufgenommen; die israelische Armee beschoss ihrerseits libanesisches Gebiet.

USA: Antizionistische Proteste bringen jüdische, muslimische und schwarze Communitys zusammen. Ein Gespräch mit Lilah Saber, Aktivistin in Philadelphia.

Die Außenminister von Mali, Burkina Faso und Niger empfehlen eine Konföderation. Regionale Integration unter der Last der Isolation durch Sanktionen.

Gerüchte über Großdeal: Ukraine soll westlichen Chemiekonzernen Land für Deponien zur Verfügung stellen.

Der britische Innenminister unterzeichnet in Ruanda einen Migrationsdeal. Seine Regierung will damit ein Gerichtsurteil umgehen, das das vorherige Abkommen gekippt hatte.

In den USA ist ein ehemaliger US-Diplomat wegen angeblicher jahrzehntelanger Spionage für Kuba angeklagt worden.

Bei der jüngsten PISA-Studie haben deutsche Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Der Rückgang ist so stark, dass er dem Lernpensum eines gesamten Schuljahrs entspricht.

Polnische Fahrer protestieren an Grenzübergängen gegen Preisdumping und Sonderrechte. EU bleibt hart und verlangt »Solidarität« mit Kiew.

Niederlande: Menschenrechtsorganisationen klagen gegen Lieferung von F-35-Atombomberteilen an Israel. Das Königreiche mache sich der Beteiligung an Verbrechen im Krieg gegen Gazas Bevölkerung mitschuldig.

»Bis nächsten Freitag« von Peter Turrini – Uraufführung im Wiener Theater in der Josefstadt.

Jubilare der Woche: Karl-Ernst Sasse und Horst Buchholz.

Peter Handke schafft mit »Die Ballade des letzten Gastes« einen Akt des Widerstands.

Die Griechen kastrierten oder skalpierten Mäuse und ließen sie dann laufen, um sich vor ihnen zu schützen. Plinius berichtet, die Römer schützten sich vor Zahnweh, indem sie zweimal im Monat eine Maus aßen.

Ende der 1990er Jahre machten verächtliche Termini wie »Rentnerschwemme« und »sozialverträgliches Frühableben« die Runde.

»Hart aber fair« will über Klimapolitik reden. Anlass ist die 28. UN-Klimakonferenz im Ölemirat Dubai. Doch nur wer nach dem Abspann dranblieb, erfuhr, dass das Öl- und Erdgaskapital wirksame Klimapolitik verhindert.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Termine

Berlin: Bundesverband stellt Jahresbericht 2023 vor. Abarbeitung an der AfD, wenig Kritik an der Ampelkoalition

Sachsen: Die faschistische »Identitäre Bewegung« errichtet einen neuen Stützpunkt im früheren Karl-Marx-Stadt. Auch AfD-Vertreter sind mit dabei

Flüchtlingshilfsorganisation verurteilt die beabsichtigte Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Geflüchteten