Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 5 / Inland

DGB warnt vor »Exodus der Industrie«

Berlin. Angesichts der Haushaltskrise schlägt das Gewerkschaftslager Alarm. DGB, IG Metall und IGBCE warnten am Sonntag vor dem Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. In einem gemeinsamen Appell fordern sie die Politik auf, schnell tragfähige Lösungen zu entwickeln für die Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringt. Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die wesentlichen öffentlichen Investitionen und die Förderinstrumente für die privaten Investitionen in die grüne Transformation und andere Zukunftstechnologien auch 2024 zur Verfügung stünden. »Eine schnelle und verfassungskonforme Lösung für die Sicherstellung der Jahrhundertaufgaben ist die Schaffung eines Sondervermögens im Grundgesetz, um die Bremse zur Erneuerung unseres Landes endlich zu lösen«, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. (Reuters/jW)