EU einigt sich auf KI-Regeln

Brüssel. Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitag abend nach Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) das Gesetz am Sonnabend begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland »bei der KI-gestützten Transformation« ausbremse.

Die Regeln sollen unter anderem sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Verschärfte Vorgaben soll es für »risikoreiche« Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. (AFP/jW)