Potsdam: Freie Wähler scheitern vor Gericht
Potsdam. Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als »offensichtlich unbegründet« zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. Die Freien Wähler hatten ihren Fraktionsstatus Anfang November nach dem Übertritt des Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD verloren. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Treckeralarm vor Quadriga
vom 19.12.2023 -
»Es sind ziemlich bedrohliche Zeiten«
vom 19.12.2023 -
Von rechts bis ganz rechts
vom 19.12.2023 -
Keine Liebesheirat
vom 19.12.2023 -
Ampel kürzt Rentenzuschuss
vom 19.12.2023 -
Lotsversetzer fordern Ausgleich
vom 19.12.2023