Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 27.12.2023, Seite 4 / Inland

CSU-Chef: Koalition nur mit altem Wahlrecht

Berlin. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat gegenüber dpa am Dienstag die Aufhebung der jüngsten Änderungen am Bundestagswahlrecht zur »Grundbedingung« einer Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund erklärt. Aufgrund der im Sommer von den Ampelfraktionen beschlossenen Änderungen zur Reduzierung der Mandate für den Bundestag würde die nur in Bayern antretende CSU nicht mehr in diesem vertreten sein, sollte sie weniger als fünf Prozent erhalten – selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnen würde. (dpa/jW)