Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2024, Seite 1 / Inland

FDP: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel

Berlin. Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, 47,76 Prozent dagegen, wie am Montag nach dem Ende des Votums aus Parteikreisen verlautete. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder. Das Mitgliedervotum hat ohnehin keine praktischen Folgen; laut Satzung sind die Organe der Partei »in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«. Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für eine Aufkündigung der kriselnden Ampel gegeben, hätte das die Parteiführung erheblich unter Druck gesetzt. Die Befragung hatte am 18. Dezember begonnen, nachdem 598 Mitglieder sie beantragt hatten. (dpa/jW)