Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.01.2024, Seite 4 / Inland

CSU will verschärften Angriff auf Arme

Berlin. Nach dem Bekanntwerden von Plänen des SPD-geführten Arbeits- und Sozialministeriums für schärfere Sanktionen gegen »arbeitsunwillige« Bezieher von Bürgergeld nimmt die CSU den Ball auf und verlangt noch härtere Maßnahmen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Portal T-online am Montag zitierte. »Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen«, heißt es in der Vorlage. Ein weiterer CSU-Vorschlag betrifft die »Flexibilisierung« der Arbeitszeit. Hierfür solle unter anderem die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abgeschafft werden. (AFP/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (3. Januar 2024 um 22:35 Uhr)
    Bürgergeld und Co. lässt Menschen in Abhängigkeit vom Staat isoliert und entpolitisiert zu Hause – immer unter dem Damoklesschwert, dass diese Leistungen (auch) wieder gestrichen werden. Statt die wechselseitige Verstärkung von Almosen und schlichter Faulheit zu verteidigen, sollten die »Linken« (Nicht die Partei!) den dann Arbeitenden zu ihrem Recht auf angemessene Löhne verhelfen und durch politische Arbeit deren Horizont für Gesamtzusammenhänge erweitern. Das gilt natürlich nur für Menschen, die objektiv arbeiten könnten, es aber nicht wollen – und damit auch ihren Kindern ein schlechtes Vorbild sind. In der Weimarer Republik erzielte die KPD Wirkmächtigkeit, weil ihre Mitglieder das Leben der Pfennigentlohnung der Proletarier teilte und so zumindest zeitweise Schreckensbleiche in die Gesichter der Kapitalisten zauberte.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (2. Januar 2024 um 10:57 Uhr)
    Grandios, dieser Vorschlag der CSU – wirklich zutiefst »christlich« und »sozial« – nur leider (noch) nicht konsequent zu Ende gedacht. Es sollte auch gleich jede Form monetärer Entlohnung der Zwangsarbeit abgeschafft werden. Geld verdirbt eh nur den Charakter. Und die Armen haben ohnehin nie gelernt, richtig mit Geld umzugehen. Woher auch? Sie hatten ja nie welches. Also soll man sie auch jetzt nicht mit etwas belasten, wovon sie gar keine Ahnung haben. Schon in der Bibel heißt es nicht ohne (»christlich-sozialen«) Grund: Ora et labora – bete und arbeite! Von Geld ist da nirgends die Rede.