Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 04.01.2024, Seite 4 / Inland

Revision nach »Reichsbürger«-Prozess

Stuttgart. Nach den Schüssen eines mutmaßlichen »Reichsbürgers« auf Polizisten im badischen Boxberg wird sich der Bundesgerichtshof mit der Haftstrafe gegen den Mann auseinandersetzen. Nach Angaben des Stuttgarter Oberlandesgerichts von Mittwoch wurde sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von der Verteidigung Revision gegen das Urteil eingelegt. Der 55jährige war wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidiger hingegen Freispruch, da sie keine Mordmerkmale erfüllt sahen. (dpa/jW)