Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Kürzungen

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Montag grünes Licht für die geplanten Kürzungen beim sogenannten Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Erwerbslosen das »Bürgergeld« für zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme »nachhaltig« verweigern. »Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden«, heißt es nach dpa-Informationen im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Die geplante Regelung soll »Einsparungen« von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung soll nicht abgelehnt werden können. (dpa/jW)