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Aus: Ausgabe vom 12.01.2024, Seite 2 / Ausland

Polen: Präsident will Begnadigung Kamińskis

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Begnadigung des verurteilten Exinnenministers Mariusz Kamiński und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters angekündigt. Der Präsident bezeichnete die verurteilten Politiker der PiS, der er selbst nahesteht, als »politische Gefangene«. Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung und sein enger Mitarbeiter waren am Dienstag abend von Polizisten im Präsidentenpalast festgenommen worden. (AFP/jW)

  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (11. Januar 2024 um 22:43 Uhr)
    »Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Begnadigung des verurteilten Exinnenministers Mariusz Kamiński und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters angekündigt.« Die Frage ist nur, wer dann Duda nach Ablauf seiner Amtszeit und Verurteilung wegen Amtsmissbrauch begnadigt. Da würde ich den US-Verteidigungsminister vorschlagen. Der ist ja schließlich auch zuständig für die Einladung zu internationalen Konferenzen auf deutschem Territorium und auch sonst für alles in der Welt. Die Vetternwirtschaft in Polen scheint sich am historischen Vorbild Frankreich zu orientieren, wo es scheinbar rechtlich möglich ist, dass der neu ernannte Premier seinen angetrauten Lebenspartner zum Außenminister vorschlägt. Warum nicht, wenn wir bereits Bush I und Bush II hatten, Clinton I und zumindest versucht Clinton II. Moskau wird jetzt endgültig von der »regelbasierten« westlichen Ordnung überzeugt sein, die Annalena Baerbock gerade beim Besuch von Marcos II erwähnte. Hat es eigentlich ein 1789 gegeben oder wurde das System lediglich umbenannt?

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