Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 6 / Ausland

EU will Ungarn Stimmrecht entziehen

Strasbourg. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission laut Infoseite Euractiv am Donnerstag in einer nichtbindenden Resolution aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, sollte es zu einem Konflikt mit Budapest über die Rechtsstaatlichkeit kommen. Außerdem wollen die Parlamentarier verhindern, dass EU-Mittel an Ungarn freigegeben werden. (jW)

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