Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 6 / Ausland
EU will Ungarn Stimmrecht entziehen
Strasbourg. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission laut Infoseite Euractiv am Donnerstag in einer nichtbindenden Resolution aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, sollte es zu einem Konflikt mit Budapest über die Rechtsstaatlichkeit kommen. Außerdem wollen die Parlamentarier verhindern, dass EU-Mittel an Ungarn freigegeben werden. (jW)
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