Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Shutdown in den USA vorerst abgewendet

Washington. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden. (dpa/jW)

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