NPD sieht Land im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vorsitzender Harald Ringstorff sieht in seinem Bundesland ein ähnlich großes Stimmenpotential für rechtsradikale Parteien wie in Sachsen- Anhalt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei ähnlich dramatisch, und aus Umfragen wisse man, daß es vor allem unter jungen Leuten ein Wählerpotential für rechtsextremistische Parteien gebe, sagte er am Dienstag. Ringstorff hofft aber, daß die DVU nicht so erfolgreich sein werde, weil hier auch die NPD als Konkurrenz antreten wolle.

Die NPD zeigte sich durch den Wahlerfolg der DVU ermutigt. Diese habe außer Geld in Sachsen-Anhalt keinen Einsatz gezeigt. Die NPD verfüge dagegen über geschultes Personal und erwarte im Osten einen Stimmenanteil bis zu 30 Prozent, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier am Dienstag. Er gab an, in der NPD-Parteizentrale in Stuttgart meldeten sich zunehmend Ostdeutsche, die Mitglied werden wollten. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 27. September konzentriert die NPD nach Auffassung von SPD- Landesgeschäftsführer Klaus Neß ihre Kräfte auf 13 Kommunen im Land, darunter Frankfurt/Oder und Oranienburg. Neß befürchtet daher keinen »politischen Flächenbrand«, schätzt aber die von der NPD ausgehende Gefahr als die größte im rechtsextremen Spektrum ein.

Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen die DVU im Land ausgesprochen - er habe jedoch nicht die Möglichkeit zu Sanktionen gegenüber der Partei, sagte er am Dienstag. Ein DVU-Verbot sei allein durch das Bundesverfassungsgericht möglich. Man müsse der Jugend eine Perspektive geben, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

Auch Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) sagte, zur Zurückgewinnung der DVU-Wähler müsse in erster Linie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Er warnte dagegen vor einem Rechtsruck angesichts des Wahlerfolges in Sachsen-Anhalt. Wenn der Koalitionspartner der FDP meine, er müsse Rechtsradikalen nachlaufen, würden ihm die Liberalen auf diesem Weg »ganz bestimmt nicht folgen«.

Am letzten Wochenende hat sich auf einer geheimen Sitzung bei Dessau die Landtags-Fraktion der DVU konstituiert. Dabei wurde Spitzenkandidat Helmut Wolf zum Fraktionschef, zu seinen Stellvertretern wurden die Wirtschaftskauffrau Veronika Brandt sowie der Kaufmann Dieter Kannegießer gewählt.

ADN/jW