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Aus: Ausgabe vom 24.01.2024, Seite 2 / Ausland

Niederlande: Parlament stimmt Asylgesetz zu

Den Haag. Ein Gesetz zur gerechteren Verteilung von Asylsuchenden in den Niederlanden hat trotz heftigen Widerstandes von rechten Parteien die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Erste Kammer – dem deutschen Bundesrat vergleichbar – stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz. Es soll dafür sorgen, dass Asylsuchende gleichmäßiger über das Land verteilt werden. Notfalls können Kommunen auch zur Aufnahme der Menschen gezwungen werden. Die Verabschiedung des Gesetzes erschwert auch die jetzigen Koalitionsgespräche von vier rechten Parteien. (dpa/jW)