Spaniens Justiz ermittelt gegen Vox-Chef

Madrid. Die Staatsanwaltschaft in Spanien hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der extrem rechten Vox-Partei eröffnet. Santiago Abascal werde Anstiftung zum Hass vorgeworfen, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Freitag berichteten. Hintergrund sei unter anderem die Äußerung Abascals über Spaniens sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez, es werde »der Augenblick kommen, an dem das Volk ihn an den Füßen aufhängen wolle«.

So hat ihn die argentinische Zeitung Clarín zitiert, der er am 9. Dezember in Buenos Aires ein Interview gegeben hatte. Abascal nahm damals an der Amtseinführung des neuen ultrarechten Präsidenten Javier Milei teil. Wenige Tage später fügte Abascal hinzu, er persönlich wolle ja gar nicht, dass jemand an den Füßen aufgehängt werde, »nicht einmal ein Korrupter und Verräter«.

Staatsanwältin María de los Ángeles Sánchez Conde reagierte nun mit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens auf eine Strafanzeige der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), deren Vorsitzender Sánchez ist. Sie wirft Abascal vor, durch die Äußerungen in Argentinien sowie teils gewalttätige Demonstrationen vor der Parteizentrale in Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Politiker »Gewalt gegen den Regierungschef gerechtfertigt« zu haben. Zu den Demonstrationen, bei denen in der Neujahrsnacht auch auf eine Puppe eingedroschen wurde, die Sánchez darstellen sollte, habe unter anderem Revuelta aufgerufen, ein mit Vox verbundener Jugendverband. (dpa/jW)