Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2024, Seite 4 / Inland

»Taurus«: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Kanzler

Berlin. Grüne und FDP erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für eine Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, und FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprachen sich in der Süddeutschen Zeitung (Dienstag) für einen solchen Schritt aus. Die beiden kleineren Regierungsfraktionen wollen die Forderung nach einer »Taurus«-Freigabe in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition unterbringen, der im Bundestag kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar beschlossen werden soll. (dpa/jW)