Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 01.02.2024, Seite 1 / Inland

Bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

Wiesbaden. Asylsuchende sollen künftig bundesweit einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 Bundesländer einigten sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der MPK, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. So soll unter anderem verhindert werden, dass Geflüchtete Geld an ihre Familie ins Ausland überweisen können, um so »Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken«, sagte Rhein. Die Organisation Pro Asyl nannte die Bezahlkarte ein »Diskriminierungsinstrument«. Es werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. (dpa/jW)