Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.02.2024, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

UAW: Basis kritisiert doppelte Standards

Washington. Die Gewerkschaft der Automobilarbeiter in den USA (UAW) unterstützt die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Joseph Biden. Das stößt auf Widerspruch bei einigen ihrer Mitglieder. UAW-Präsident Shawn Fain hatte die Unterstützung auf der Konferenz des nationalen Aktionsprogramms (CAP) der Gewerkschaft am 24. Januar in Washington, D.C. befürwortet. Kern der Kritik aus der Basis ist Doppelzüngigkeit der Gewerkschaftsführung bei der Palästinafrage. Eine Petition, die bis zum 24. Januar rund 600mal von UAW-Mitgliedern unterzeichnet worden war, erinnert daran, dass sich die UAW-Führung dem »Aufruf vieler anderer Gewerkschaften und kommunaler Gruppen, einen Waffenstillstand zu fordern« angeschlossen habe. Die Gewerkschaft solle ihn nun dort beherzigen, »wo er für die Politiker am bedeutsamsten ist: in ihren Unterstützungserklärungen und Wahlkampfkassen«. Nur 64 von 535 Abgeordneten des Kongresses hätten bisher einen Waffenstillstand gefordert, »während Präsident Joseph Biden einseitig Millionen unserer Steuergelder zur Unterstützung des mörderischen israelischen Regimes schickt«, hieß es in der Erklärung.

Das CAP ist nach eigenen Angaben der politische Arm der Gewerkschaft. Über das wird Lobbyarbeit im Interesse der Gewerkschaft betrieben und werden Kandidaten unterstützt. Dafür habe im Jahr 2022 ein Budget in Höhe von 28,5 Millionen Dollar zur Verfügung gestanden. (jW)

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