Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.03.2024, Seite 2 / Ausland

»Terrorismus«-Ermittlungen gegen Puigdemont

Madrid. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, Ermittlungen wegen »Terrorismus« eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont »wegen terroristischer Straftaten« im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe »Demokratischer Tsunami« zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Es handele sich bei den Aktionen der Gruppe um »Straßenterrorismus« mit dem Ziel, »die öffentliche Ordnung zu untergraben«. (AFP/jW)