Bas: Zugriff auf Daten von Verfassungsschutz

Berlin. Die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD), will künftig Informationen des Inlandsgeheimdienstes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. »Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlau machen können«, sagte Bas der Welt am Sonntag. »Tatsächliche Anhaltspunkte« für gezieltes Hinarbeiten »auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sollen ausschlaggebend sein. Es gehe nicht darum, die Erkenntnisse der Behörde »eins zu eins« zu übernehmen oder »eine Art Gesinnungs-TÜV« einzuführen. (dpa/jW)