EU-Gipfel beschließt Erweiterung

Brüssel. Der EU-Gipfel hat den Startschuss für Aufnahmeverhandlungen mit einem weiteren Balkanstaat gegeben: Die 27 EU-Staats- und -Regierungschef entschieden am Donnerstag abend in Brüssel, Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina zu beginnen. Die EU-Kommission hatte dies befürwortet, weil das Land zuletzt Fortschritte bei geforderten Reformen gemacht habe. Am Dienstag hatte Frankreich noch Bedenken gegen entsprechende Verhandlungen angemeldet. Dem stehe nicht zuletzt die serbische Teilrepublik entgegen, deren Regierung als russlandfreundlich gilt, hatte es geheißen.In der Erklärung zu dem zweitägigen Treffen der EU, das am Freitag endete, wird zudem gefordert, dass der Zugang der EU-Rüstungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln verbessert werde. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle ihre Regeln für die Kreditvergabe an Rüstungsunternehmen überarbeiten. Bis Juni sollten zudem »alle Optionen zur Mobilisierung von Finanzmitteln« für den Rüstungssektor geprüft werden. Dahinter steckt ein anhaltender Streit um die Einführung gemeinsamer Anleihen im Rüstungsbereich. Diese werden etwa von Frankreich gefordert, von Deutschland und den Niederlanden aber abgelehnt. (Reuters/jW)