Georgien streitet über Transparenzgesetz

Tbilissi. Georgiens Regierung hält an einem geplanten Gesetz fest, das der Offenlegung ausländischen Einflusses dienen soll. Am Dienstag hat das Parlament in Tbilissi in erster Lesung den vorgelegten Entwurf diskutiert. Er sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als »ausländische Agenten« registrieren lassen müssen. EU-Gegner sehen darin eine Parallele zu vergleichbaren russischen Gesetzen, die ihrer Ansicht nach dazu dienen, die Arbeit von NGOs einzuschränken. Die Opposition in Georgien rief zu erneuten Demonstrationen auf, nachdem bereits am Montag über 5.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert hatten. Im Parlament waren die Emotionen so hochgekocht, dass ein Abgeordneter der Opposition auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum einschlug. (Reuters/jW)