Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.04.2024, Seite 6 / Ausland

London: Oberhaus ändert erneut Ruanda-Gesetz

London. Großbritanniens Premier Rishi Sunak stößt mit seinen Plänen, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, weiter auf Widerstand im Parlament. Die Mitglieder des House of Lords stimmten am Mittwoch abend dafür, zwei Änderungen an dem entsprechenden Gesetz vorzunehmen. Nach Einschätzung britischer Medien könnte die Vorlage damit erst am Montag wieder im Parlament verhandelt werden. Das Oberhaus sprach sich erneut dafür aus, diejenigen auszunehmen, die beispielsweise in Afghanistan für die britische Regierung gearbeitet haben. Zudem dürfe Ruanda erst als sicheres Land betrachtet werden, wenn überprüft wurde, dass zugesagte Schutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Die Regierung lehnt Änderungen ab. Der Abstimmungsprozess zwischen beiden Parlamentskammern geht nun in die nächste Runde.(dpa/jW)