Palästina-Kongress für das ganze Wochenende verboten

Berlin. Nach dem gewaltsamen Abbruch des in Berlin-Tempelhof veranstalteten Palästina-Kongresses durch die Polizei hat diese am Freitag abend ein Verbot der Veranstaltung auch für das Wochenende verkündet. Es sei ein Redner zugeschaltet worden, der ein politisches Betätigungsverbot habe, begründete eine Polizeisprecherin gegenüber jW die erzwungene Beendigung der von vielen hundert Teilnehmern auch aus dem Ausland besuchten Veranstaltung. Gemeint ist offenbar der 84jährige palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Bereits während seines Videogrußworts hatten behelmte Einsatzkräfte die Bühne gestürmt, derweil andere Polizeibeamte in den Steuerungsraum einbrachen und Strom sowie Licht im Gebäude abstellten.

Es bestehe die Gefahr, »dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat«, begründete die Berliner Polizei anschließend über X ein Verbot des bis Sonntag abend geplanten Kongresses auch für das Wochenende. Inwieweit die Veranstalter Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen werden, war am Freitag abend noch nicht klar. »Das Agieren der Polizei den ganzen Tag über war so, dass man davon ausgehen muss, dass es politisch nicht gewollt war, dass die Veranstaltung stattfindet«, erklärte Rechtsanwalt Alexander Gorski am Freitag abend gegenüber junge Welt. »Die Versammlungsfreiheit war heute ausgesetzt«, so der Rechtsbeistand der Veranstalter.

Es sei gut, dass die Berliner Polizei »ein hartes Durchgreifen beim sogenannten Palästina-Kongress in Berlin angekündigt hat«, hatte Bundesinnenminister Nancy Faeser bereits am Freitag nachmittag auf X erklärt und hinzugefügt: »Wir behalten die islamistische Szene sehr eng im Visier.« Was diese Szene mit dem unter anderem von der Vereinigung Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost, verschiedenen marxistischen Zusammenschlüssen sowie säkularen palästinensischen Gruppierungen veranstalteten Kongress zu schaffen hat, bleibt das Geheimnis der Sozialdemokratin. Nach der Auflösung des Kongresses von Polizeibeamten abgeführt wurde neben anderen Festgenommenen auch der Vertreter der Jüdischen Stimme, Udi Raz, wie mehrere Videos auf Social Media zeigen. Zuvor waren bereits weitere jüdische Aktivisten unter anderem wegen eines Schildes »Juden gegen Genozid« festgenommen worden. (jW)